Allgemeine Geschäftsbedingungen der STERO Enurex GmbH & Co. KG für den Onlineshop „STERO Enurex“ auf www.klingelhose.de
Anbieterkennzeichnung
STERO Enurex GmbH & Co. KG
Geringhoffstraße 51a
48163 Münster
vertreten durch die Komplementär-GmbH: STERO Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführerinnen Barbara Stegat und Ursula Leifheit-Stegat, Geringhoffstraße 51a, 48163 Münster
Handelsregister-Nr. : HRB 6569
Registergericht: Amtsgericht Münster
Ust-ID-Nr. : DE126041176
Telefon: 0251 / 71 71 05
Email: info@klingelhose.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführter URL finden:
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Onlineshops unter der Domain www.klingelhose.de des Unternehmens STERO Enurex GmbH & Co. KG, Geringhoffstraße 51a, 48163 Münster, vertreten durch die Komplementär-GmbH STERO Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführerinnen Barbara Stegat und Ursula Leifheit-Stegat, Geringhoffstraße 51a, 48163 Münster, „Verkäufer“, gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden, welche über den Onlineshop www.klingelhose.de geschlossen werden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Einbeziehung jeglicher gegnerischer AGB wird widersprochen. Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Verkäufer zugestimmt hat.
1.2 „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder die getätigten Schritte zurückgeht.
Der Kunde kann nur als Gast (ohne Anlegen eines Kundenkontos bestellen). Beim Online-Kauf legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in denselben. Gegebenenfalls muss der Kunde vorher noch die Größe des Artikels auswählen. Auch kann der Kunde vor Klick auf „In den Warenkorb“ die gewünschte Artikelanzahl durch das entsprechende Eingabefenster anpassen. Nach Klick auf „In den Warenkorb“ wird der Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Der Kunde kann den Warenkorb auch anzeigen lassen, indem er auf das grüne Einkaufswagensymbol in der Shop-Startseite anklickt.
In der Warenkorbübersicht kann der Kunde einzelne bzw. alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das nach jedem Artikel aufgeführte „Löschen“-Symbol anwählt.Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „Zurück“-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt.
Ist die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Kasse“. Im nachfolgenden Fenster „Adresse“ gibt der Kunde seine Liefer- und eine ggfs. abweichende Rechnungsadresse an. Mit Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ öffnet sich das Fenster „Versand“, indem der Kunde die gewünschte Liefermethode auswählen kann. Mit Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ öffnet sich das Fenster „Zahlung“, indem der Kunde zwischen verschiedenen Zahlungsarten auswählen kann. Je nach Zahlungsart entstehen die in diesem Fenster angegeben Zusatzkosten. Nachdem der Kunde wiederrum auf die Schaltfläche „Weiter“ geklickt hat, wird die Bestellübersicht angezeigt. Dort hat der Kunde das letzte Mal die Möglichkeit zu Korrektur der eingegebenen Daten, indem er auf den jeweils angezeigten Link „ändern“ klickt und die Änderungen ausführt. Auch wird der Kunde auf diese AGB, das Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung hingewiesen und kann diese abrufen. Auch hier hat der Kunde noch die Gelegenheit, den Bestellvorgang abzubrechen, indem er das Browserfenster schließt oder die bisherigen Schritte mit dem „Zurück“-Button des Browsers zurückgeht.
Ist der Kunde mit der Bestellung einverstanden, klickt er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit Ausführen dieses Buttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden abgegeben.
Sofern der Kunde Paypal als Bezahlmethode gewählt hat, wird er nach Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ auf die Paypal-Webseite weitergeleitet. Dort kann er seine Paypal-Daten eingeben. Der Kunde kann jederzeit in unseren Shop zurückkehren.
Der Verkäufer schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Kaufvertrag kommt unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“ des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen zwei Tagen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Wird die Zahlungsart PayPal vereinbart, kommt der Vertrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich mit Autorisierung der Zahlung durch den Kunden zustande. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden damit an. Eine Aufforderung des Verkäufers zur Zahlung stellt ebenfalls eine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.3
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Webseite des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden in der Regel nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen. Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden.
2.4 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.
2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.
2.6 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
2.7 Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.
3. Preise, Versand & Zahlung
3.1 Sämtliche in den Angeboten genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie sämtliche sonstigen Preisbestandteile (Endpreise). Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
3.2 Allein die Kosten von Verpackung und Versand sind zum Zeitpunkt der Bestellung im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür können der Angebotsseite sowie der Seite „Versandkosten“ nach Klick auf den Verkäufernamen entnommen werden. Ferner werden sie im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3.3 Wir versenden nur innerhalb Deutschlands.
3.4 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis sofort fällig.
3.5 Als Zahlungsarten akzeptiert der Verkäufer Zahlung mit Paypal, Zahlung per Nachnahme bei Paketübergabe und Vorkasse. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
4.2 Für Käufer, die Unternehmer sind gilt: Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
5. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nicht möglich.
5.2 Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs). An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Bei gleichzeitiger Bestellung mehrerer Artikel in derselben Bestellung richtet sich die Lieferzeit der gesamten Bestellung immer nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.
5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
5.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
6. Erfüllung
Bei Kaufverträgen ist Erfüllung seitens des Verkäufers mit der Übergabe der mangelfreien Ware an den Transporteur eingetreten, falls der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, tritt Erfüllung mit Übergabe der mangelfreien Ware an diesen oder einem von diesem bestimmten Empfänger ein. Mit Kaufpreiszahlung samt der Verpackungs- und Versandkosten an Amazon ist Erfüllung seitens des Kunden eingetreten.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Dem Käufer steht ein gesetzliches Mängelrecht zu.
7.2 Gewährleistung und Haftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
7.3 Der Verkäufer haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für:
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
- Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.4 Die sich aus 7.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
- für Ansprüche von Verbrauchern im Rahmen des Gewährleistungsrechts,
- soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder
- für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO.
8. Verjährung
8.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln beträgt
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre (gesetzliche Frist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr.
8.2 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten generell nicht in folgenden Fällen:
- im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
- im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
- in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO.
- bei Übernahme einer Garantie
Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
8.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
STERO Enurex GmbH & Co. KG
Geringhoffstraße 51a
48163 Münster
Telefon: 0251 / 71 71 05
Email: info@klingelhose.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 500 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
STERO Enurex GmbH & Co. KG
Geringhoffstraße 51a
48163 Münster
Telefon: 0251 / 71 71 05
Email: info@klingelhose.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)________________________
- Name des/der Verbraucher(s) ________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________________
- Datum ________________________
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, auf welchen der Verkäufer seinen Vertrieb zumindest auch ausgerichtet hat, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen dieses anderen Staates, entzogen wird.
11. Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem geschlossenen Kaufvertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrages ist Münster der ausschließliche Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, Klage gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben.
Stand 14.06.2022